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Neuigkeiten
29.03.2015, 17:26 Uhr | Übersicht | Druckansicht
Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln
Aktuelle Informationen von unserem Präsidenten Peter Winter


Seit Dezember 2014 gibt es eine neue europäische Lebensmittel-informationsverordnung, die u.a. auch die Allergenkennzeichnung loser Ware regelt. Dies führte zu teils großen Verunsicherungen, wie sich diese neue Verordnung auf unsere (Musik-)Vereine und deren Feste auswirken wird.


Hierzu haben wir intensive Gespräche in Ministerien und mit der Verbraucherzentrale Bayern geführt, die für unsere Musikvereine Entwarnung gibt!

In der nationalen Vorschrift wurde klar geregelt, auf welche Weise und gegebenenfalls in welcher Form und Darstellung diese Angabe bereitzustellen ist. In den FAQ´s des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde zur Frage Stellung genommen, was mit offener Ware ist, die lose auf einem Vereinsfest verkauft wird, z. B. Kuchen auf einem wohltätigen Weihnachtsbasar:

„Privatpersonen, die gelegentlich Lebensmittel verkaufen, sind nicht von der Kennzeichnungspflicht betroffen. Die Kennzeichnungspflicht richtet sich an den sog. "Lebensmittelunternehmer", was eine gewisse Kontinuität der Aktivitäten und einen gewissen Organisationsgrad der Tätigkeit voraussetzt. Solange eine ehrenamtliche Tätigkeit diese Schwelle nicht überschreitet, besteht auch keine Kennzeichnungspflicht.“


Dies bedeutet konkret: Es ist nicht relevant, um was für eine Veranstaltung es sich handelt und auch nicht in welcher Häufigkeit eine Veranstaltung durchgeführt wird. Relevant ist lediglich, ob der Veranstalter „Lebensmittelunternehmer“ ist. Dies trifft in keinem Fall auf Privatpersonen zu, die am Grill eines Vereinsfestes stehen oder Kuchen für eine Vereinsveranstaltung zur Verfügung stellen. Und dies trifft auch nicht auf Vereine zu, deren Vereinszweck nicht die Herstellung und der Vertrieb von Lebensmitteln ist. So wird auch ein Fußballverein nicht zum „Lebensmittelunternehmer“ wenn er während der kompletten Saison bei allen Heimspielen ein Kuchenbuffet anbietet.

Anders verhält es sich jedoch, wenn der örtliche Metzger oder Bäcker auf eigene Rechnung im Rahmen des Vereinsfestes auftritt. Diese müssen die Kennzeichnungspflichten einhalten.

Entwarnung also für unsere Musikvereine und Chöre und deren Vereinsfeste!


Mit freundlichen Grüßen
 

Peter Winter, MdL

Präsident des Bayerischen Blasmusikverbandes
Präsident des Blasmusikverbandes Vorspessart

© Blasmusikverband Vorspessart e. V.